Finanzausschuss des Kreistages beschließt Senkung der Kreisumlage

7. Dezember 2013 - Blog, Finanzausschuss MOL, Kreistag

Der Finanzausschuss des Kreistages Märkisch-Oderland beschließt die Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent. Die Kreisumlage wird von den Gemeinden und Städten an den Kreis abgeführt, um die kreislichen Aufgaben zu finanzieren und gemeinsame Standards im Kreis sicherzustellen bzw. auszubauen.

In der Sitzung am 2.Dezember 2013 wurden uns die neuen Planzahlen für den Haushalt 2014 vorgelegt und wir konnten erfreulicher Weise feststellen, dass wir ca. 1,9 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften werden. Daraufhin beantragte die Kooperation aus SPD, Die Linke. und Bauernverband die Senkung um 0,5 Prozent ab 2014, um den Kommunen und Städten etwas mehr Handlungsspielräume vor Ort zu ermöglichen.

Die Senkung der Kreisumlage um 1 Prozent wie von der CDU beantragt, kommt für mich nicht in Frage. Der Kreis würde bei der Senkung um 1 Prozent den Überschuss auf 100.000 Euro senken und somit bei zu erwartenden und unvorhersehbaren Mehrausgaben, selbst umschichten oder gar neue Kredite aufnehmen müssen. Eine humane Senkung der Kreisumlage gibt den Städten und Kommunen, aber auch dem Kreis Planungssicherheit bei den Ausgaben und Einnahmen, statt jedes Jahr erneute Unsicherheit über die Umlage!

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, Die Linke., Grüne und Bauernverband zur Empfehlung an den Kreistag angenommen.

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